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Ad Acta: ACTA
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<blockquote data-quote="The Grinch" data-source="post: 366751" data-attributes="member: 10363"><p><strong>AW: Ad Acta: ACTA</strong></p><p></p><p>Viele Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sind doch schon im dt. Recht</p><p>verankert, und durch Urteile des BGH/BVerG bestätigt.</p><p>So kann ein, wie auch immer gearteter, Rechteverwurster jederzeit bei einem</p><p>Gericht einen Auskunftsbeschluss erwirken.</p><p>Wie der Verwurster an die Daten gekommen ist wird von dt. Gerichten kaum,</p><p>oder gar nicht, hinterfragt.</p><p>Der Betroffene muss dann, innerhalb einer extrem kurzen Zeit, gegen diesen</p><p>Beschluss vorgehen.</p><p> </p><p>ACTA PIPA & Co ist für mich eine Pervertierung des Rechts mit dessen Beugung</p><p>für die Lobbyverbände - kurz gesagt: Moderes Wegelagerertum, gesetzlich legitimiert.</p></blockquote><p></p>
[QUOTE="The Grinch, post: 366751, member: 10363"] [b]AW: Ad Acta: ACTA[/b] Viele Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sind doch schon im dt. Recht verankert, und durch Urteile des BGH/BVerG bestätigt. So kann ein, wie auch immer gearteter, Rechteverwurster jederzeit bei einem Gericht einen Auskunftsbeschluss erwirken. Wie der Verwurster an die Daten gekommen ist wird von dt. Gerichten kaum, oder gar nicht, hinterfragt. Der Betroffene muss dann, innerhalb einer extrem kurzen Zeit, gegen diesen Beschluss vorgehen. ACTA PIPA & Co ist für mich eine Pervertierung des Rechts mit dessen Beugung für die Lobbyverbände - kurz gesagt: Moderes Wegelagerertum, gesetzlich legitimiert. [/QUOTE]
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