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GdP-Vorsitzender fordert Vorratsdatenspeicherung und begründet das mit den Neonazi-Terror
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<blockquote data-quote="cat120" data-source="post: 336978" data-attributes="member: 22268"><p><strong>AW: GdP-Vorsitzender fordert Vorratsdatenspeicherung und begründet das mit den Neonazi-Terror</strong></p><p></p><p>Naja, auf keinen Fall die Verfassung. Die gibt es unter dieser Bezeichnung in Deutschland nämlich nicht. Hier gibt es das<strong> Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.</strong></p><p><strong></strong>So lässt sich vielleicht erklären das Verstöße gegen das Grundgesetz zum Beispiel durch den Einsatz des "Staatstrojaner" nicht verfolgt werden. Es ist ja kein Verstoß gegen die Verfassung! Aber was die dann schützen weiß ich auch nicht. Wozu es diese Behörden gibt ist mir auch nicht klar. </p><p></p><p>Wenn jemand mehr weiß der möge mich aufklären.</p></blockquote><p></p>
[QUOTE="cat120, post: 336978, member: 22268"] [b]AW: GdP-Vorsitzender fordert Vorratsdatenspeicherung und begründet das mit den Neonazi-Terror[/b] Naja, auf keinen Fall die Verfassung. Die gibt es unter dieser Bezeichnung in Deutschland nämlich nicht. Hier gibt es das[B] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. [/B]So lässt sich vielleicht erklären das Verstöße gegen das Grundgesetz zum Beispiel durch den Einsatz des "Staatstrojaner" nicht verfolgt werden. Es ist ja kein Verstoß gegen die Verfassung! Aber was die dann schützen weiß ich auch nicht. Wozu es diese Behörden gibt ist mir auch nicht klar. Wenn jemand mehr weiß der möge mich aufklären. [/QUOTE]
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