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Beitrag: <blockquote data-quote="cat120" data-source="post: 346147" data-attributes="member: 22268">Diese Verordnung wird ein Rückschritt!Das Verfassungsgericht selbst müsse seine Kontrollfunktion in  wesentlichen Bereichen aufgeben, in denen es "weit über die Grenzen  hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen  hat", mahnt der Jurist.Gleichzeitig würden aber 30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz und zur  informationellen Selbstbestimmung in Deutschland Makulatur. Diese  reiche vom Volkszählungsurteil über den großen Lauschangriff und die  heimliche Online-Durchsuchung bis zur Vorratsdatenspeicherung.Der Bürger kann dann auch keine Verfassungsbeschwerde mehr einreichen.  Klagen kann man nur vor dem Gerichtshof für Menschenrechte, der  aber nur die europäische Menschenrechtskonvention zugrunde legt. Für die ebenfalls weitergehende  EU-Grundrechtscharta wäre der Europäische Gerichtshof zuständig, dort  kann man als Bürger aber nicht klagen.</blockquote>